25.03.2015 von mh

investigativ.ch für die Abschaffung des Maulkorbartikels

Die Rechtskommission des Nationalrats will den «Maulkorbartikel» 293 StGB relativieren. Das geht in die richtige Richtung, aber zu wenig weit.

Bis Ende März läuft die Vernehmlassung mit dem trockenen Titel «11.489 Pa.Iv. Aufhebung von Artikel 293 StGB». Dahinter verbirgt sich einige Brisanz: Art. 293 des Strafgesetzbuchs (StGB), auch als «Maulkorbartikel» bekannt, verbietet die Veröffentlichung von Informationen, die amtlich als geheim erklärt wurden. Mit anderen Worten: Bei einer Amtsgeheimnisverletzung macht sich nicht nur strafbar,...

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16.03.2015

Öffentlichkeitsgesetz für Graubünden: investigativ.ch beteiligt sich an Vernehmlassung

Nur noch wenige Kantone kennen kein Öffentlichkeitsprinzip. Nun will auch Graubünden seine Informationspolitik modernisieren. investigativ.ch hat sich an der Vernehmlassung beteiligt.

19 Kantone* haben sich seit 1995 Öffentlichkeitsgesetze gegeben, der Bund 2006. Nun schrumpft die Zahl derer, die sich nach wie vor lieber abseits der Öffentlichkeit verwalten, weiter. 2014 hat St. Gallen ein Gesetz erlassen und Luzern eine Gesetzesänderung in die Vernehmlassung geschickt, nun ist Graubünden dran. Noch bis am 24. April können interessierte Parteien, Verbände und Personen zum...

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24.02.2015 von Dominique Strebel

Es geht um mehr als um die versteckte Kamera

Die Bussen, die das Bundesgericht gegen «Kassensturz»-JournalistInnen ausgesprochen hat, verstossen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, sagt der EGMR in Stassburg. Damit erwacht die versteckte Kamera als Recherchemethode aus der Schockstarre, in die sie ein weltfremdes Urteil des Bundesgerichts 2008 versetzt hat. Doch der Entscheid der Strassburger Richter hat Bedeutung weit darüber hinaus.

Medienschaffende, die Recherchen ernst nehmen, stehen regelmässig vor der gleichen Frage: Darf ich Recht brechen, um damit eine Information von öffentlichem Interesse zu recherchieren und an die Öffentlichkeit zu bringen?

Die Frage stellt sich, wenn Medienschaffende mit versteckter Kamera oder Tonband Gespräche aufzeichnen wollen, um einen Missstand glaubwürdig dokumentieren zu können. In der...

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21.01.2015 von Dominique Flammer

Quellenschutz von Fall zu Fall

2014 war ein Jahr des Quellenschutzes: Die Gerichte stärkten ihn, das Parlament stoppte eine medienfeindliche Whistleblower-Vorlage und unlautere Praktiken gegen recherchierende Journalisten erreichten eine neue Dimension. – Crashkurs in Quellenschutz.

Lektion 1: Quellenschutz im Detail abklären

Journalisten dürfen in den meisten Fällen das Zeugnis verweigern, so zum Beispiel in Verfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung. Sie dürfen sich auch gegen die Beschlagnahme von Dokumenten und Daten und eine Redaktions- oder Hausdurchsuchung wehren (so genanntes Zeugnis- und Editionsverweigerungsrecht, vgl. Art. 28a StGB; Art. 172 und 248 StPO). Dieses...

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