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Aktuell

Investigativ.ch berichtet über aktuelle Entwicklungen, neue Tools und Veranstaltungen zur Recherche, aber auch über Höchstleistungen, Ärger und Freuden der Investigativen.

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22.07.2016

Die Geschäftsstelle macht Ferien

Vom 23. Juli bis am 7. August ist die Geschäftsstelle von investigativ.ch nicht besetzt. Wir wünschen allen zwei schöne Wochen!

 

  

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22.07.2016

Jürg Frischknecht ist gestorben

investigativ.ch verliert eines seiner profiliertesten Mitglieder.

Wie die WOZ mitteilt, erlag Jürg Frischknecht am Montag, 18. Juli, im Alter von 69 Jahren einem Krebsleiden. Frischknecht wurde als investigativer Journalist einer breiten Öffentlichkeit bekannt, als er 1976 einen Spitzel des Zürcher «Subversivenjägers» Ernst Cincera enttarnte. Als Standardwerke über Beziehungsnetze der politischen Rechten galten seine Bücher «Die unheimlichen Patrioten» (mit...

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08.07.2016 von Dominique Strebel

Bundesgericht zum Zugang zu Urteilen: Jetzt müssen Staatsanwaltschaften Praxis ändern

In einem neuen Leitentscheid zum Prinzip der Justizöffentlichkeit (Art. 30 Abs. 3 BV) hat das Bundesgericht festgehalten, dass Gerichte auch Einsicht in nicht rechtskräftige Urteile gewähren müssen. Damit ist wohl auch die weit verbreitete Praxis von Staatsanwaltschaften verfassungswidrig, Strafbefehle erst nach Rechtskraft zugänglich zu machen.

Art. 30 Abs. 3 der Bundesverfassung hält lapidar fest, dass „Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündung öffentlich“ sind. Daraus hat das Bundesgericht in den letzten Jahren in konstanter Rechtsprechung eine Praxis entwickelt, die konsequent der Transparenz verpflichtet ist:

1. Nicht nur Urteile, sondern auch Strafbefehle und Einstellungsverfügungen nach Art. 53 StGB (Wiedergutmachung) sind...

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15.06.2016

Was bedeutet die BÜPF-Revision für den Quellenschutz?

Das Parlament hat das Überwachungsgesetz revidiert; die Unterschriftensammlung für das Referendum läuft. Was bedeutet das Gesetz für die journalistische Arbeit?

In der Schweiz ist es für Staatsanwälte und Zwangsmassnahmengerichte relativ leicht, den Quellenschutz auszuhebeln. Dies zeigt zum Beispiel der Fall Blocher / Engeler in der Affäre Hildebrand. Möglich macht dies seit Jahren das BÜPF, das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Konkret verlangt das Gesetz von Anbietern von Fernmeldediensten, zum Beispiel von der...

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14.06.2016 von Florian Imbach

Nachrichtendienstgesetz: Was soll der Schweizer Geheimdienst dürfen?

Am 25. September steht das neue Nachrichtendienstgesetz zur Abstimmung. Welche neuen Kompetenzen soll der Nachrichtendienst erhalten?

Am 13. Juni hat Verteidigungsminister Guy Parmelin in Bern die Abstimmungs-Kampagne für das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) eröffnet. Die Grundaussage: Das Gesetz wahre die Balance zwischen individueller Freiheit und Sicherheit. Der Nachrichtendienst des Bundes NDB erhalte zeitgemässe Mittel, um auf aktuelle Bedrohungen vorbereitet zu sein. Diese nähmen auch stetig zu. Wichtig sei aus Sicht...

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08.06.2016

Geschenke von den «fremden Richtern»

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg hat den Schutz der Medienfreiheit in der Schweiz verstärkt und journalistisch Tätigen wichtige Rechte gesichert. In verschiedenen Fällen hat der EGMR höhere Anforderungen an die Einschränkung der Medienfreiheit gestellt als das Bundesgericht. So verdanken wir Strassburg die versteckte Kamera, den...

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25.05.2016

Khadija Ismayilova ist frei

Ende 2014 wurde die investigative aserbaidschanische Journalistin Khadija Ismayilova verhaftet, später zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Jetzt ist sie frei.

investigativ.ch hat seinerzeit berichtet und sich dem Protest zahlreicher Journalistenorganisationen angeschlossen. Nun, am 25. Mai 2016, wurde Ismayilova aus der Haft entlassen. Wir übernehmen den Bericht des Human Rights House Network

Khadija Ismayilova released on probation

On 25 May 2016, the Supreme Court of Azerbaijan upheld Khadija Ismayil’s appeal and released her on probation. HRHN...

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