Donnerstag, 07. April 2016 von Dominique Strebel

Die Affäre Hildebrand und der Quellenschutz

Investigativ.ch begrüsst Urs Paul Engelers Strafanzeige.

(Eine ausführlichere Fassung dieses Beitrags von Dominique Strebel findet sich auf medienwoche.ch/2016/04/11/prekaerer-quellenschutz-im-digitalen-zeitalter/.)

Urs Paul Engeler, preisgekrönter Recherchejournalist, der für die «Weltwoche» den Fall Hildebrand aufgedeckt hat, hat Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht (siehe auch hier), weil seine Kommunikation mit seinen Informanten Christoph Blocher und Hermann Lei von Polizei und Staatsanwaltschaft ausgewertet wurde.

Gemäss Angaben der Staatsanwaltschaft Zürich wurde Engeler nicht selbst überwacht, sondern nur Blocher und Lei. Engelers Daten seien reiner «Beifang». Auf eine Anrufung des Quellenschutzes habe Lei ganz verzichtet (also betreffend Computer, Handy und Randdaten); Blocher habe bezüglich der Randdaten ebenfalls auf Quellenschutz verzichtet. Die entsprechenden Daten im Strafverfahren dürften also verwendet werden.

Was heisst das für Journalisten? Wenn Strafverfolger ein Verfahren gegen einen Informanten führen, werden nur die Informanten und nicht auch die beteiligten Journalisten (vorliegend also Engeler) informiert, dass die Kommunikation von Polizei oder Staatsanwaltschaft ausgewertet wird. Wenn sich Informanten also nicht von sich aus auf Quellenschutz berufen, werden die Kontaktnahmen des Journalisten aufgedeckt.

Das Schweizer Recherchenetzwerk investigativ.ch stellt ein Infoblatt für Informanten und weiter gehende Informationen für Journalisten zur Verfügung, die solche Situationen zu vermeiden helfen. Es empfiehlt Kommunikation mit verschlüsselten E-Mails via Tor-Netzwerk oder per Briefpost.

Darüber hinaus wirft Engelers Fall aber zentrale Fragen des Quellenschutzes im digitalen Zeitalter auf: Hat der Journalist unabhängig von der Quelle selbst Ansprüche aus Quellenschutz? Wie erfährt ein Journalist überhaupt, dass er als «Beifang» mitüberwacht wird? Müssen Polizei und Strafverfolgung journalistische Kommunikation von Anfang an aussondern? Engelers Strafanzeige gibt hoffentlich Anlass zur Klärung.

Dominique Strebel ist Ko-Präsident von investigativ.ch und Studienleiter am MAZ.