Mittwoch, 11. Mai 2016

And the Winner Is ... Christa Markwalder

investigativ.ch vergibt zum dritten Mal den Goldenen Bremsklotz. Preisträgerin 2016 ist Nationalratspräsidentin Christa Markwalder. Wir gratulieren!

Seit 2014 vergibt investigativ.ch den Goldenen Bremsklotz an die Person oder Organisation, die sich im vergangenen Jahr besonders um Informationsverhinderung verdient gemacht hat. 2014 erhielt das Bundesamt für Landwirtschaft den Preis, letztes Jahr ging er an Sacha Wigdorovits. Nun ist die höchste Schweizerin an der Reihe. Sie erhält den Preis die Unsitte, bei kritischer Berichterstattung in den Chefetagen zu intervenieren.

Gewählt haben Markwalder die Mitglieder des Vereins investigativ.ch aus einem vom Vorstand erstellten Dreiervorschlag. Auf PLatz zwei landete der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr (für die Unsitte, die Herausgabe von Informationen zu verzögern); auf Platz drei die Wirtschaftskammer Baselland (für die Unsitte, kritische Journalisten persönlich anzugreifen).

 

Die Laudatio auf Christa Markwalder hielt investigativ.ch-Vorstandsmitglied Georg Humbel:

Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin,
Liebe Festgemeinde,

Es ist traurig. Es ist das erste Mal in der langen und ehrenvollen Geschichte des Goldenen Bremsklotzes, dass ich die Laudatio auf eine Gewinnerin halten muss, die nicht persönlich unter uns ist.

Man stelle sich vor! Die Nationalratspräsidentin hätte unserem kleinen Verein die Ehre erwiesen! Die höchste Schweizerin! Wir hätten ihr den roten Teppich ausgerollt. Hätten eine Blasmusik bestellt, teuren Blumenschmuck arrangiert. Und statt Weisswein hätte es Kumys zu trinken gegeben! Kumys? Das ist das berühmte kasachische Nationalgetränk – vergorene Stutenmilch. Wahnsinnig gern hätten wir bei einem Gläschen Kumys mit Frau Markwalder ein wenig geplaudert: über ihr Demokratieverständnis, über ihre Vorstellungen von gutem und unabhängigem Journalismus und natürlich die Kasachstan-Affäre. 

Jetzt gibt es halt leider schnöden Weisswein. Und Frau Markwalder ist nicht hier. Sie hat geschrieben, sie gehe keiner Diskussion aus dem Weg. Aber sie habe einen anderen wichtigen Termin. Sie ist Referentin an einem Wirtschaftsanlass in Burgdorf. Sie hat mir zwar am Telefon auch schon an den Kopf gepfeffert, sie werde diesen «dämlichen Preis» sicher nicht persönlich abholen. Aber wir gehen jetzt mal davon aus, dass die Burgdorfer Wirtschaft sie braucht und sie deshalb nicht hier ist. 

7188 Franken + 48 Rappen. Selten war die Käuflichkeit der Schweizer Vorzeigedemokratie so klar und auf jeden Franken und Rappen ersichtlich. Dank geleakten E-Mails und den Recherchen von Markus Häfliger wissen wir heute, dass die Lobbyistin Marie Louise Baumann ihren kasachischen Auftraggebern genau soviel verrechnet hat, um im Schweizer Parlament einen Vorstoss einzureichen. Briefträgerin war die heutige Nationalratspräsidentin Christa Markwalder. Sie hat den in Kasachstan redigierten Vorstoss eingereicht. Und die Antwort der Lobbyistin wieder in die Finger gedrückt. 

Natürlich: Christa Markwalder hat damit keinen Hochverrat begangen. Sie hat selber auch kein Geld angenommen. Korrekt war ihr Verhalten aber trotzdem nicht. Und so tat Christa Markwalder, was Politiker in solchen Fällen eben tun. Erst abwiegeln … und wenn das dann nicht mehr reicht: zu Kreuze kriechen und sich reumütig zeigen. Christa Markwalder im Blick: «Ich würde das bestimmt nicht mehr so machen. Ich war unvorsichtig. Dafür entschuldige ich mich.»

Mea Culpa. Asche aufs Haupt. Damit hätte die ganze Sache erledigt sein können.

Doch hinter den Kulissen hat sich Christa Markwalder ganz anders verhalten. Und hat ein doch eher autoritäres, um nicht zu sagen: kasachisch anmutendendes Medienverständnis an den Tag gelegt. Sie hat gegen kritische Berichterstattung massiv zu intervenieren versucht. Nicht direkt bei den betroffenen Journalisten. Sondern via Chefetagen der grossen Verlagshäuser. 

Bekannt sind Interventionen und Druckversuche bei der SDA, beim «Tages-Anzeiger», bei der NZZ und beim «Blick». Sogar bei der Wahl zum «Journalisten des Jahres» hat sie interveniert und wollte die Wahl von Markus Häfliger verhindern. Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte dieses Preises. 

Darf man das nicht? Wieso empören wir uns eigentlich? Christa Markwalder sagt, sie habe sich doch wehren müssen! Es habe eine Rufmordkampagne gegen sie geben. Das dürfe man in einer Demokratie. Das müsse man dürfen, wenn man so attackiert werde. 

Ja, das darf man. Und dafür soll es auch keinen goldenen Bremsklotz geben. 

Aber Christa Markwalder hat nicht versucht, die kritischen Journalisten mit guten Antworten zu überzeugen. Nein, sie hat vordergründig eingestanden einen Fehler gemacht zu haben, aber gleichzeitig bei den Chefetagen interveniert und so versucht, Druck aufzubauen. Das ist intransparent. Und das ist falsch. Es ist der Versuch einer renommierten und einflussreichen Politikerin, die Berichterstattung über sie mit Hinterzimmergesprächen und Telefonaten zu beeinflussen. Kritik zu verhindern. 

Seit dem 30. November 2015 ist Christa Markwalder formell die höchste Schweizerin. Ein Amt mit grosser Vorbildfunktion. 

Besonders heftig weibelte und intervenierte Christa Markwalder rund um den Wahltermin zur Nationalratspräsidentin. NZZ-Inlandchef René Zeller kommentiert ihr Verhalten wie folgt: «Christa Markwalder hat sich all zu lange gegen berechtige Vorwürfe gewehrt und bei den Medien interveniert. Das war mit Blick auf ihre Rolle als Nationalratspräsidentin wenig souverän und unangemessen.»

Ja, Frau Markwalder. Das ist es. Es ist unangemessen, wenn die höchste Schweizerin oder die angehende höchste Schweizerin versucht, kritische Zeilen über sich zu verhindern. Und deswegen bei Chefredaktoren interveniert. Das ist – salopp gesagt – kasachischer Stil. Und das wollen wir nicht. 

Jetzt kann man sagen, es ist nicht an uns, Stilnoten an Politiker zu verteilen. Und man könnte auch sagen, dass einige Titel in der ganzen Affäre tatsächlich auch stark zugespitzt haben. 

Doch selbst die brave SDA war vor den Interventionen und Telefonen Markwalders nicht sicher. Wegen eines harmlosen Portraits hat Markwalder auch dort interveniert. Und auch hier wieder bis zum Chefredaktor. Sie wollte partout, dass in einem Portrait über sie die ganze Kasachstan-Affäre nicht vorkommt. Ein journalistisch unhaltbares Anliegen. SDA-Chefredaktor Bernard Maissen sagte mir dazu: «Bei einem Portrait über den Nationalratspräsidenten oder die Nationalratspräsidentin haben wir so etwas noch nie erlebt. Doch leider sind solche Druckversuche auch aus der Wirtschaft oder aus der Verwaltung recht häufig.»

Gerade weil solche Druckversuche häufig vorkommen, dürfen sie nicht zur Normalität werden. Und genau deshalb möchte investigativ.ch sie auch thematisieren. Es geht uns ja letztlich nicht einfach um Frau Markwalder. Zumal die meisten ihrer Interventionen ins Leere gelaufen zu sein scheinen. Wir möchten thematisieren, dass Druckversuche auf die Redaktionen zunehmen. Druckversuche via Chefredaktoren, via Verleger. Das ist eine Unsitte, die diskutiert gehört. Vor allem in Zeiten, in denen sogar gewisse Chefredaktoren die Inserenten auffordern, Druck auf die Redaktionen auszuüben.

Kasachstan ist heute auf der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 160. Die Schweiz ist auf Rang 7. Wir wollen, dass die Schweiz in den Top Ten bleibt. Wir wollen keine kasachischen Verhältnisse. Wir wollen in diesem Land guten und unabhängigen, recherchierten Journalismus.  

Wir investigativen Journalistinnen und Journalisten sagen: Druckversuche und Interventionen sind eine gefährliche und falsche Entwicklung. Sie gefährden die Werte, für die wir kämpfen. Und deshalb hat die Mehrheit der investigativ.ch Mitglieder auch dafür gestimmt, Christa Markwalder den Goldenen Bremsklotz 2016 zu verleihen. Ganz knapp vor Mario Fehr, den ihn wahrlich auch verdient hätte für seine Trojaner Affäre, und vor der Wirtschaftskammer Baselland, die kritische Journalisten persönlich attackiert. 

(Eigentlich sollte es jetzt Konfetti vom Himmel regnen. Die Musik würde spielen und Frau Markwalder würde zu mir auf die Bühne schreiten. Aber das geht jetzt ja nicht. Deshalb werde ich den Preis jetzt symbolisch unserer Präsidentin übergeben und deshalb werden wir nun gemeinsam den Bremsklotz – ebenfalls sehr feierlich – einpacken und an Christa Markwalder adressieren.)

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Die abwesende Christa Markwalder hat zu ihrer Nominierung schriftlich wie folgt Stellung bezogen: 

Ich bin eine Verfechterin unserer Medienfreiheit und des Qualitätsjournalismus. Dem Verein "investigativ.ch" empfehle ich, sich in "copy-paste.ch" umzuwandeln, da kritisches Hinterfragen unterbleibt und Faktentreue offensichtlich keine Rolle spielt. Wenn mir von diesem Verein mitgeteilt wird, man sähe es seitens der Journalisten halt nicht gerne, dass man sich mit ihren Chefs unterhalte, offenbart dies die wahre Intention dieser Nomination.