Mittwoch, 18. April 2018

Der Gewinner steht fest

Der Bremsklotz 2018 geht an Jean-Luc Addor

SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor will Strafbefehle und Einstellungsverfügungen vom Öffentlichkeitsprinzip ausnehmen. Und damit die Justizkontrolle massiv schwächen. Dafür erhält er den Goldenen Bremsklotz 2018. investigativ.ch will mit dem Schmähpreis darauf hinweisen, dass die Gefahr noch nicht gebannt ist.

Der Goldene Bremsklotz des Recherche-Netzwerks investigativ.ch geht dieses Jahr an den SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor. Der Walliser Nationalrat und Rechtsanwalt will mittels parlamentarischer Initiative Strafbefehle und Einstellungsverfügungen zur Geheimsache erklären. Damit würde der grösste Teil der Strafjustiz der öffentlichen Kontrolle entzogen. Es wäre ein grosser Schritt zurück zu einer Kabinettsjustiz.
Fataler Entscheid der Rechtskommission  

Unverständlicherweise hat die Rechtskommission des Nationalrats einen Teil von Addors gefährlichen Forderungen übernommen. Die Kommission wollte zwar «nur noch» Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverfügungen vom Öffentlichkeitsprinzip ausnehmen. Doch auch das wäre ein fataler Rückbau der öffentlichen Justizkontrolle gewesen. Für eine umfassende Justizkontrolle ist zentral, dass Bürgerinnen und Bürger erfahren können, gegen wen und warum Verfahren eingestellt werden. «Einstellungsverfügungen können Hinweise auf Klassenjustiz oder auf unfähige Strafverfolger geben», so Dominique Strebel vom Vorstand von Investigativ.ch. «Ist ein Verfahren zum Beispiel verjährt, hat vielleicht die Staatsanwaltschaft schlecht gearbeitet; wird ein Verfahren wegen Wiedergutmachung eingestellt, hat sich eine reiche Person vielleicht zu Unrecht freikaufen können», so Strebel weiter.

Addor will Unschuldige Schützen
Jean-Luc Addor hat gegenüber investigativ.ch erklärt ihm gehe es um den Schutz der Privatsphäre. Gerade bei eingestellten Verfahren könnte es ich um völlig haltlose Vorwürfe gehandelt haben. Es sei nicht richtig, die Betroffenen den Medien auszuliefern. Addor verkennt, dass bereits heute eine Interessenabwägung gemacht wird. Und dass der Schutz der Privatsphäre bei bereits heute gewichtet wird.
Die Gefahr ist noch nicht gebannt  

Der Nationalrat hat den Vorschlag der Kommission am 7.3.2018 abgelehnt. Doch für die Jean-Luc Addor ist die Debatte damit noch "nicht vom Tisch". Genau gleich sieht das Investigativ.ch. Das Recherche-Netzwerk wird eine solche Schwächung der öffentlichen Justizkontrolle nicht zulassen. Wir werden weiter für Transparenz und das Öffentlichkeitsprinzip gerade auch bei Justizdokumenten kämpfen.

Die Mitglieder haben entschieden

Das Recherche-Netzwerk investigativ.ch vergibt 2018 zum fünften Mal den Goldenen Bremsklotz. Neben Jean-Luc Addor waren dieses Jahr auch der Walliser Staatsratspräsident Jacques Melly und Swissmedic für den Schmähpreis nominiert. Die Mitglieder von investigativ.ch haben den Sieger mittels Online-Abstimmung ermittelt und sich knapp für den Walliser SVP-Nationalrat ausgesprochen (Platz zwei: Swissmedic). Die Preisverleihung fand heute Abend im Rahmen des Jahrestreffens von investigativ.ch statt. Jean-Luc Addor liess sich entschuldigen. Er befinde sich im Ausland.

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