Dienstag, 15. November 2016

Der rechtliche Quellenschutz ist faktisch tot

Das Bundesverwaltungsgericht weist Beschwerde von investigativ.ch Co-Präsident Dominique Strebel ab.

Co-Präsident Dominique Strebel hat die Löschung seiner Vorratsdaten verlangt, unter anderem weil durch die Speicherung der Randdaten seiner digitalen Kommunikation der Quellenschutz ausgehebelt wird.
Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Beschwerde und jene von 5 weiteren Beschwerdeführern abgewiesen. Die Speicherung von Randdaten (wer hat wann mit wem wo digital kommuniziert) während 6 Monaten ist gemäss Bundesverwaltungsgericht vereinbar mit der Informations-, Meinungsäusserungs- und Medienfreiheit. In seinem Urteil hat sich das Gericht leider mit der Frage des Quellenschutzes nicht befasst. Das sei im Rahmen eines konkreten Strafverfahrens geltend zu machen, meinten die Bundesverwaltungsrichter. Nur: Journalisten erfahren gar nie, dass sie als Beifang mitüberwacht werden. Und können entsprechende Verfügungen mangels Parteistellung auch nicht anfechten.
Nach diesem Urteil sind die Berufsgeheimnisse von Anwälten, Priestern, Ärzten sowie der Quellenschutz von Journalisten faktisch ausgehebelt, denn gemäss Praxis des Dienstes ÜPF werden die Randdaten einem anfragenden Staatsanwalt von den Telekomfirmen sofort ausgehändigt und das Zwangsmassnahmegericht entscheidet erst nach 5 Tagen, welche Daten (wegen Art. 271 Abs. 3 StPO – Schutz von Berufsgeheimnisträgern und Quellenschutz) ausgesondert werden müssen.
Faktisch weiss dann also der Staatsanwalt immer, mit welchen Quellen Journalisten kommuniziert haben, auch wenn er die Randdaten allenfalls als Beweis im Strafverfahren (wegen Amtsgeheimnisverletzung o. ä.) nicht verwerten darf.
Deshalb ist der rechtliche Quellenschutz im digitalen Zeitalter unter der aktuellen Gesetzgebung nichts wert. Nützen tut nur noch der technische Quellenschutz in der Vollausbauvariante: End-to-end Verschlüsselung + Surfen über Tor-Browser. Diese Infrastruktur müssen die Redaktionen bereit stellen, so die Forderung des Schweizer Recherchenetzwerkes investigativ.ch.
 
Mehr zur Rechtslage finden Sie in diesem Blogbeitrag: https://dominiquestrebel.wordpress.com/2016/04/11/prekaerer-quellenschutz-im-digitalen-zeitalter/ und bei der Digitalen Gesellschaft: www.digitale-gesellschaft.ch