Freitag, 16. Mai 2014 von mh

Goldener Bremsklotz 2014 an das Bundesamt für Landwirtschaft

An seiner Generalversammlung am 16. Mai vergab investigativ.ch erstmals den Goldenen Bremsklotz. BLW-Sprecher Jürg Jordi holte die Trophäe persönlich ab. Die Laudatio.

Geschätzter Herr Jordi
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Wir könnten es uns mit der Laudatio auf unseren Preisträger ja einfach machen und könnten zitieren, was jemand anderes über ihn gesagt hat. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) schrieb in einer Empfehlung vom 10. Februar dieses Jahres: «An dieser Stelle muss der Beauftragte explizit festhalten, dass sich beim Bundesamt für Landwirtschaft eine Praxis etabliert hat, die geeignet erscheint, die Bearbeitung von Zugangsgesuchen zu blockieren.» Das allein wäre schon ein Goldener Bremsklotz wert.

Doch das BLW hat Besseres verdient. Schließlich zeichnen wir es –– durchaus stellvertretend auch für andere Ämter – für das besondere Maß an Phantasie aus, das es entwickelt hat, wenn es darum geht, unsere Arbeit abwechslungsreich zu machen.

Kennen Sie, liebe Anwesende, den Unterschied zwischen Schwarz und Weiß? Natürlich. Zwischen Anschwärzen und Weißwaschen? Gewiss. Aber kennen Sie auch den Unterschied, der darin besteht, ob man ein Dokument stellenweise schwärzt oder weißt? Im Französischen würde man für beides das selbe Wort brauchen –– caviarder ––, und auf den ersten Blick ist schwarz oder weiß Hans was Heiri: Beides dient dazu, gewisse Informationen unlesbar zu machen, oder positiv ausgedrückt: Ein Dokument zugänglich zu machen, obwohl gewisse Informationen, die es enthält, nicht an die Öffentlichkeit gehören.

Auf den zweiten Blick aber besteht durchaus ein Unterschied. Ein schwarzer Zensurbalken ist sofort als solcher erkennbar. Ein weißer dagegen ist so sichtbar wie der weiße Adler auf weißem Grund, der Otto Waalkes zufolge das Landeswappen Ostfrieslands darstellt. Aus einem geweißten Dokument ist es viel schwieriger zu ersehen, ob und wie viel überhaupt geweißt wurde. Das BLW ist eben erst kürzlich von der Praxis des Schwärzens zu der des Weißens offenzulegender Dokumente übergegangen. Kleine Maßnahme, große Wirkung, höchste Effizienz: So wünscht sich der Steuerzahler die Verwaltung!

Ämtern und Stellen wie dem BLW, liebe Kolleginnen und Kollegen, verdanken wir nichts weniger als unsere Existenzberechtigung. Wir verstehen uns als investigative Journalisten. Investigativer Journalismus ist Journalismus gegen Widerstände. Wie ginge das, setzte uns niemand Widerstände entgegen? Würden alle Ämter den Geist des Öffentlichkeitsprinzips voll leben: Wozu brauchte es uns noch? Da könnte ja jeder kommen!

Am 26. April 2013 hat das Bundesgericht gegen ein Bundesamt entschieden. Das Amt hatte einem Journalisten Gebühren in der Höhe von 250 Franken für die Einsicht in Dokumente in Rechnung gestellt. Das Gericht fand, 250 Franken seien geeignet, prohibitiv zu wirken, und deshalb zu viel; die Gebühr müsse reduziert werden. Das Amt verzichtete dann ganz darauf.

Wenn Sie nun vermuten, hier sei vom BLW die Rede gewesen, dann unterschätzen Sie unseren Preisträger, meine Damen und Herren. Es ist nicht die Art des BLW, 250 Franken Aufwand zu verrechnen: Das BLW zeigt mehr Witz. Wir kennen alle das gute alte Journalistenmotto: Klotzen, nicht kleckern! Damit hält es auch das BLW.

Nicht weniger als 275.000 Franken wollte es dem Beobachter in Rechnung stellen, als dieser eine Liste von Empfängern von Milchsubventionen verlangte. Schließlich, so das Amt, gebe es 2500 Subventionsempfänger, die alle ein Recht hätten, zum Begehren des Beobachters angehört zu werden. Bei einer Stunde Aufwand pro Subventionsempfänger und hundert Franken Stundenansatz mache das eine Viertelmillion; dazu kämen 25.000 Franken Porto.

Der zur Schlichtung angerufene EDÖB musste die Aspiranten auf die 1,5 Praktikumsstellen, die sich mit der Bearbeitung der Anfrage nach BLW-Rechnung ein volles Jahr lang (bei sehr gutem Praktikumslohn) hätten beschäftigen lassen, enttäuschen. Eine Anhörung der betroffenen Subventionsempfänger sei nämlich gar nicht nötig. Dabei ließ es der EDÖB indes nicht bewenden, sondern er rechnete vor, dass der Betrag auch dann zu hoch wäre, wenn Anhörungen stattfinden müssten. Es könne nicht sein, schrieb er, dass die Anhörung des zweitausendfünfhundertsten Subventionsampfängers gleich viel Aufwand verursache wie die des ersten. Denn es gebe moderne Arbeitsinstrumente, die es erlaubten, Serienbriefe zu schreiben, sowie die Kommunikationsform E-Mail, wobei sich die selbe Mail an mehrere Empfänger gleichzeitig schicken lasse. Schön, wenn man aus juristischen Entscheiden etwas für die tägliche Arbeit lernen kann!

Nun wissen wir Journalisten natürlich, dass es bei Aussagen jeweils nicht nur auf deren Wortlaut ankommt. Man muss auch zwischen den Zeilen lesen können – respektive, im vorliegenden Fall, zwischen den vielen Nullen. Nun hat sich zumindest eine renitente Kollegin unwillig gezeigt, die Botschaft zwischen den Nullen zu hören. Sie fuhr unverschämt fort, die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der Verwaltung auch bezüglich landwirtschaftlicher Subventionen einfordern zu wollen. Das BLW kam ihr dann so weit entgegen, sie darauf aufmerksam zu machen, sie solle sich fortan mit ihren Anfragen jeweils gleich an die Rechts- statt an die Medienstelle des Amts wenden. So, meine Damen und Herren, vermeidet man Umwege und arbeitet effizient, und das ist es ja, was wir Medienschaffenden von einer Medienstelle als erstes erwarten: Dass sie uns an die kompetente Stelle weiter vermittelt.

Wir freuen uns, Herr Jordi, dass Sie als Vertreter des Bundesamts für Landwirtschaft persönlich aus Bern angereist sind, unseren schön vergoldeten Bremsklotz entgegen zu nehmen. Wir müssen gestehen, dass es sich nicht um einen massiv goldenen Klotz handelt, ganz einfach deshalb, weil Ihnen als Bundesbeamter die Annahme eines solchen gar nicht erlaubt wäre. Dafür ist unser Bremsklotz voll funktionstüchtig.

Wir gratulieren.

 

PS: Auf Platz 2 lag das Eidg. Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung, auf Platz 3 die Justizdirektion des Kantons Zürich.

> Bild zum Download: Jürg Jordi vom BLW mit der Trophäe (Bild: Martin Stoll).

> Bild zum Download: investigativ.ch-Co-Präsidenten Stefanie Hablützel und Dominique Strebel übergeben den Goldenen Bremsklotz an Jürg Jordi vom BLW (Bild: Martin Stoll).