Donnerstag, 31. August 2017

Heute lockert die Schweiz ihrem Geheimdienst die Fesseln

Das Redaktionsgeheimnis und der journalistische Quellenschutz werden geschwächt

Von Florian Imbach

In Zeiten des Terrors wollen Schweizer Bürger Sicherheit. Und als wichtiger Teil der Aufrüstung im Namen der Sicherheit hat das Parlament dem Nachrichtendienst des Bundes (schweizerischer Geheimdienst) die Fesseln grosszügig gelockert. Heute Freitag, 1. September 2017, treten das Nachrichtendienstgesetz (NDG) und dessen Verordnung (NDV) in Kraft. Dies teilte die Kommunikationsabteilung des Verteidigungsdepartements vor zwei Wochen mit. Neu darf der Nachrichtendienst den Internetverkehr abhören. Gegen diese „Kabelaufklärung“ hat die Digitale Gesellschaft gestern, einen Tag vor Inkrafttreten, Beschwerde eingereicht.

Das nun „aktive“ Gesetz greift weitgehend in die Freiheitsrechte von Bürgerinnen und Bürger ein. Die vom Bundesrat erlassene Verordnung geht in einigen Punkten sogar noch weiter. Und dies obwohl bereits einige rechtlich problematische Stellen durch die Geschäftsprüfungsdelegation entschärft werden konnten. Es folgen drei Schlaglichter aus journalistischer Sicht.

Die Macht der Regierenden wird entscheidend gestärkt

Die Macht des Staates, die es als Journalist kritisch zu hinterfragen gilt, wird mit der neuen Verordnung noch grösser. Mit dem Gesetz erhält der Bundesrat die Macht, den Nachrichtendienst für die „Wahrung wichtiger Landesinteressen“ (Art. 3 und 71 NDG) einzusetzen. Der Bundesrat hat damit ein eigenes, direkt durch ihn einsetzbares Sonder-Kommando. Niemand weiss, wie dieser Ermächtigungsparagraph angewendet werden wird. Die Definition ist derart ungenau, dass es wohl kaum ein Szenario gibt, das sich rechtlich nicht legitimieren lässt. Diese Macht wird mit der Verordnung noch weiter ausgebaut (Art. 36 NDV). So kann nicht nur jedes Departement der Bundesverwaltung, sondern auch jede Kantonsregierung den Einsatz des Dienstes beantragen.

Zumindest muss der Bundesrat laut Gesetz die Geschäftsprüfungsdelegation, also die parlamentarische Aufsicht,  innerhalb von 24 Stunden über den Einsatz informieren. Diese gesetzliche Informationspflicht hat der Bundesrat nun mit der Verordnung an die Bundeskanzlei delegiert (Art. 36.4 NDV). Wieso dies geschehen ist, wird in den Erläuterungen des Verteidigungsdepartements zur Verordnung nicht erwähnt.

Das Redaktionsgeheimnis wird geschwächt

Der Nachrichtendienst darf Journalisten laut Gesetz nicht gezielt als sogenannte „Drittpersonen“ überwachen. Dies ist ein trügerischer Schutz, da natürlich auch ein Geheimnisträger von einer Zielperson angerufen oder angesprochen werden kann. Zudem darf der Nachrichtendienst Journalisten auch direkt als Zielpersonen überwachen. Dabei darf er mittels einer pauschalen Klausel auch Gespräche oder Akten verwenden, die dem journalistischen Quellenschutz unterstehen, wenn sie einen „Bezug zur spezifischen Bedrohungslage“ aufweisen (Art. 58.3 NDG). Die Verordnung bestätigt, dass der Quellenschutz relativiert wird (Art. 23 NDV), und ermöglicht sogar eine weitergehende Interpretation. Während das Gesetz noch davon spricht, dass Informationen einen „Bezug zur spezifischen Bedrohungslage“ aufweisen müssen, steht in der Verordnung, sie müssten „mit dem Grund der Überwachung zusammenhängen“. Wieso hier die Terminologie geändert wurde, ist unklar. In den Erläuterungen zur Verordnung schreibt das Verteidigungsdepartement, es handle sich dabei um eine Präzisierung: „Der [im Nachrichtendienstgesetz] verankerte Schutz von Personen, die einer der in Artikel 171 - 173 der Strafprozessordnung (StPO) genannten Berufsgruppen angehören, wird auf Verordnungsebene präzisiert“. Mit den zusätzlichen Formulierungen will der Bundesrat offenbar erreichen, dass mehr geschützte Informationen verwendet werden können.

Heftig ist in diesem Zusammenhang auch der mutmassliche Eingriff ins Redaktionsgeheimnis. Das Redaktionsgeheimnis ist eine wichtige verfassungsmässige Garantie (Art. 17.3 BV). Zusammen mit dem Zensurverbot gehört das Redaktionsgeheimnis zum Kern der Medienfreiheit. Doch weder im Gesetz noch in der Verordnung für den Nachrichtendienst wird diesem verfassungsmässigen Schutz Sorge getragen. Stattdessen werden Journalisten gleiche wie andere Geheimnisträger (nach Strafprozessordnung Artikel 171-173) behandelt. In die gleiche Kategorie fallen Rechtsanwälte und Notare aber auch zum Beispiel Zahnärzte, Hebammen und Chiropraktiker. Überwacht der Nachrichtendienst beispielsweise einen Journalisten des Tages-Anzeigers als Zielperson, verhindern weder Gesetz noch Verordnung, dass der Nachrichtendienst Wanzen im Newsroom anbringt, in dem die Zielperson arbeitet. Man hofft quasi darauf, dass der Nachrichtendienst von sich aus den übergeordneten Verfassungsartikel zum Redaktionsgeheimnis respektiert, wenn er eine konkrete Überwachung anordnet.

Im Gesetz steht, dass journalistische Informationen, die „keinen Bezug zur spezifischen Bedrohungslage“ aufweisen, unter Aufsicht des Bundesverwaltungsgerichts auszusondern und zu vernichten seien (Art. 58.3 NDG). In der Praxis ist es aber eine Illusion, dass man Geheimnisse, von denen der Nachrichtendienst nichts erfahren darf, von solchen trennen kann, die er erfahren darf. Es ist nämlich nicht das Gericht, das aussondert, nein, es sind  „Praktiker“ des Nachrichtendienstes, die diese Triage vornehmen. Das Gericht ist lediglich für die Aufsicht darüber zuständig und wie es diese wahrnehmen soll, ist in der Verordnung nicht geregelt. Dabei zeigt sich schon in Strafermittlungen, dass regelmässig sensible Anwalts-, Journalisten- und Arztgespräche ihren Weg in die Akten finden, obwohl auch hier eine Pflicht besteht, Informationen auszusondern, die Geheimnisträger betreffen (Art. 271 Abs. 3 StPO). Wenigstens ist das Verteidigungsdepartement ehrlich und schreibt in den nun veröffentlichten Erläuterungen zur Verordnung:

„Oft lässt sich nicht auf Anhieb feststellen, ob bestimmte Kommunikationen relevant sind oder nicht, weil beispielsweise das Kontaktnetz der überwachten Person erst noch identifiziert werden muss oder weil diese zum Schutz ihrer Kontakte konspirative Elemente in der Kommunikation anwendet.“

Dass Journalisten in Kontakt von Zielpersonen des Nachrichtendienstes geraten, ist sehr wahrscheinlich. Man braucht aber auch nicht sehr viel Fantasie zu besitzen, um sich ein Szenario vorzustellen, in dem ein Schweizer Journalist zur Zielperson des Nachrichtendienstes wird. Zumal das Referenzszenario des Verteidigungsdepartements in den Erläuterungen auch kein Untergangsszenario darstellt: „So wäre es beispielsweise denkbar, dass das Eidgenössische Finanzdepartement den Einsatz des NDB beantragt, um Erkenntnisse über Absichten ausländischer Staaten zu gewinnen, die dem Finanzplatz Schweiz aus wirtschaftlichen Interessen schaden wollen.“

Ich stelle mir mit leichten Kopfschmerzen die entsprechende „Aussonderung“ von Quellenschutz-Informationen im Gespräch zwischen einem Schweizer Journalisten und einem ranghohen Mitarbeiter des Nordrhein-westfälischen Finanzministeriums (Zielperson) vor.

Die Aufarbeitung wird geschwächt

Das Gesetz sah bereits eine lange Schutzfrist von 50 Jahren für Akten des Nachrichtendienstes vor (Art. 68.1 NDG). In den „Übergangsbestimmungen zur Archivierung“ der Verordnung (Art. 57 NDV) verlängert der Bundesrat die Schutzfrist für Akten, die sich bereits im Archiv befinden, nochmals pauschal um 30 Jahre. Was beispielsweise bedeutet, dass Historiker oder Staatsrechtler die Staatsschutzakten der 90er-Jahre in den wilden 2070er-Jahren einsehen können.

Das Verteidigungsdepartement schreibt in seinen Erläuterungen: „Diese Verlängerung bedeutet nicht, dass der Zugang zu dem davon betroffenen Archivgut in jedem Fall verweigert wird, sondern lediglich, dass das Bundesarchiv die abliefernde Stelle kontaktieren muss. Diese prüft dann, ob das Archivgut trotz laufender Schutzfrist der einsichtsgesuchstellenden Person herausgegeben werden kann.“ Dabei hält die Verordnung fest, dass die Einsicht nicht gewährt werde, wenn ein betroffener ausländischer Sicherheitsdienst „Vorbehalte gegen die Einsichtnahme“ geltend macht.

 

Florian Imbach ist Journalist. Er arbeitet in Bern als Redaktor für die SRF-Sendung Rundschau.