Freitag, 30. Juni 2017

«Litigation PR muss bei Journalisten ein viel grösseres Thema werden»

An einer Tagung am Bundesstrafgericht in Bellinzona tauschten sich Richter, Anwältinnen und Journalisten über Chancen und Risiken der Gerichtsberichterstattung aus. Litigation PR, Zitieren aus Ermittlungsakten und Vorverurteilungen waren genauso Thema wie die neuen Möglichkeiten der Datenverarbeitung(„Ein prozessualer Albtraum ist Wirklichkeit geworden“). Gefehlt haben aber leider die Medienschaffenden selbst. Ein Tagungsbericht.

 

von Alexander Grass

Die Justiz kann Täter zur Verantwortung ziehen, sie kann Fehlurteile fällen. Und wo die Gesetzesgrundlage fehlt, bleiben Verbrechen ohne Strafe. Die Gerichtsberichterstattung sorgt dafür, dass das öffentlich wird. So verwirklicht sich der Rechtsstaat im Zusammenspiel von Justiz und Gerichtsberichterstattung. Das Zusammenspiel, ist aber geprägt von Gegensätzen und Spannungen.

„Rationalität, Berechenbarkeit, Ausgewogenheit und Langeweile hier – Emotionalität, Aufregung, das Suchen von Aufmerksamkeit und Unterhaltung dort“, heisst es in einem Paper von Daniel Kipfer, Präsident am Bundesstrafgericht in Bellinzona. So trafen sich am 22.  und 23. Juni Justiz, Anwaltschaft, Wissenschaft und Medien zu einem Dialog in Bellinzona, organisiert von der Schweizerischen Vereinigung für Rechts- und Sozialphilosophie und vom Bundesstrafgericht.

Die ökonomische Unabhängigkeit, die Vielfalt der Medienhäuser, der Qualitätsjournalismus seien gefährdet, sagte Prof. Matthias Mahlmann. Eine neue Lust zu strafen sei entstanden, das „Volk“ gelte als letzte Heimat der Vernunft. Eine Grundsatzkritik schwäche den Verfassungsstaat und dessen Institutionen. Die neuen Medien lieferten viele Beispiele dafür, dass in der politischen Kultur Gründe nicht mehr zählen. Die Wissens- und Mediengesellschaft sei eben nicht unterwegs in eine rational gesteuerte Zukunft.

Dass das nicht einfach Medien- und Internetpessimismus ist,  machten Prof Marianne Heer (Kantonsrichterin LU), Mario Gmür (forensischer Psychiater) und Niklaus Oberholzer (Bundesrichter) klar. Medien schürten im Publikum Angstlust, befeuerten Empörungsbedürfnisse. Insbesondere das Massnahmenrecht, dort wo es um Gewalt- und Sexualstraftaten geht, sei zum Tummelfeld reisserischer Berichterstattung geworden.

Die Verletzung von Persönlichkeitsrechten sei courant normal geworden. Oft werde aus Ermittlungsakten zitiert, obwohl die nicht ein Fazit sondern ein einseitiges Zwischenresultat von Untersuchungen darstellten. Einzelfälle würden zu Systemversagen hochstilisiert.

Die Kriminalitätsrate liege konstant auf dem Niveau der 50er Jahre. In einer unheiligen Allianz von Medien und Politik würden dennoch neue Strafbestimmungen gefordert.

Der Ruf nach einer „Nullrisiko“-Gesellschaft schaffe in Gerichten eine Kultur der Angst. Die Gerichte delegierten ihre Verantwortung an eine Gerichtspsychiatrie, die das künftige Gewaltrisiko eines Täters mit einem Statistik-Orakel abschätze. Das sei zwar politisch willkommen, faktisch aber eine trügerische Sicherheit. Unter dem enormen Druck der Öffentlichkeit blieben Straftäter weggesperrt auch dann, wenn sie ihre Freiheitsstrafe längst abgesessen hätten. Bei der Psychotherapie würden ethische Grundsätze immer wieder über Bord geworfen. Die Psychotherapie dürfe den Patienten nicht drangsalieren, sie habe keinen Spionageauftrag für die Justiz. „Was mich daran stört, ist dass es niemand stört“, sagte Marianne Heer. Es sei nicht gelungen, diese Irrwege, die verpuffte Kritik, den verweigerten Dialog in die Öffentlichkeit zu tragen, meinte Mario Gmür.

Dominique von Burg ist Journalist und Präsident des Presserats. Er zitierte Fälle aus der Arbeit des Presserats zur Vorberichterstattung, zu Berichten die während und die nach einer Gerichtsverhandlung geschrieben worden sind. Am häufigsten waren Vorverurteilungen und Verletzungen von Persönlichkeitsrechten. Also Hinweise, die die Identifizierung von Tätern oder Opfern erlauben oder die übermässige Schilderung von Details.

Claudia Schoch ist Juristin und war über 30 Jahre lang  Redaktorin bei der NZZ. Nicht wenige Berichterstatter meinten besser Bescheid zu wissen als das Gericht, kritisierte sie. Die exakte Analyse werde auch in Qualitätsmedien verdrängt. Chefredaktionen verstünden Gerichtsberichterstattungen als Aufgaben für Allrounder. Ganz anders im Sport: Dass Laien von einem Fussballspiel rapportierten, sei undenkbar.

Alex Baur von der Weltwoche sprach über sein Selbstverständnis als Justizkritiker. 95% aller Fälle würden in einem Jahr erledigt, in 5% aber erleide die Justiz eine Bruchlandung. Ein Systemversagen sei das, zum Beispiel in den Fällen Holenweger, Behring, Sperisen oder Hells Angels. Das Justizsystem werde immer komplizierter, sei zunehmend kafkaesk. Für ihn sei nicht nur das Urteil wichtig, es zähle das Verfahren insgesamt: „was zählt ein Freispruch nach zehn Jahren und man ist ruiniert?“ Aber auch die Medienarbeit sei nicht besser geworden, bilanzierte Baur. Vollberufliche Gerichtsreporter seien rar geworden, als Gerichtsberichterstatter seien früher die erfahrensten Journalisten eingesetzt worden – tempi passati: „Haben sich die Journalisten von der Justiz abgewandt oder ist es umgekehrt?“

Rechtsanwalt Stephan Bernard war der Anwalt von „Carlos“, er hält den Fall für ein Extrembeispiel von Personalisierung und Boulevardisierung. Soll sich der Verteidiger zurückhalten oder soll er eine offensive Krisenkommunikation führen? Grundwissen im Umgang mit Medien sei heutzutage Voraussetzung, sagte Bernard. Bei grossen Fällen würden Kommunikationsberater eingeschaltet. Egal wenn danach die Bewährungsstrafe etwas höher ausfällt – wichtig sei dass der öffentliche Ruf gerettet werde, so die Logik vieler solventer Klienten. So sei Litigation PR herangewachsen. Für Bernard bleibt der schale Nachgeschmack von einseitig gefärbten Medienberichten. Ganz abgesehen von der Unsicherheit darüber, was am Ende publiziert wird. Medien seien launische Verbündete.
Mascha Santschi ist Rechtsanwältin, sie berät Gerichte und Staatsanwaltschaften. Litigation PR müsse ein viel grösseres Thema werden bei Journalisten und Anwälten, meinte sie. Freiwillig und ohne Not werde die journalistische Unabhängigkeit aufgegeben, es gebe Abmachungen zwischen Anwälten und Berichterstattern. Santschi fragte: Wer führt nach gehabter Berichterstattung eine kritische Nachbearbeitung durch?

Litigation PR ist in den USA entstanden, doch auch in der Schweiz finden dazu Tagungen statt und die Dienstleister werden mehr. Edy Salmina war Chefredaktor bei der RTSI und er ist zugleich Jurist. Die Akteure im Strafprozess stünden in einem kommunikativen Wettbewerb, sagte er. Polizeistellen und Staatsanwaltschaften hätten sich zu Newsanbietern gewandelt. Wer medientauglich ist, steige auf zum informellen Star, das gelte auch für Staatsanwälte oder Richter. So hätten eben auch Anwälte ihre Medienarbeit professionalisiert. Die frühere Diskretion bei Gerichtsfällen, die Geheimhaltung von Untersuchungsergebnissen habe auf der Scham der Beschuldigten beruht. Solche alte Tabus hätten sich aufgelöst. So werde das gesamte Strafverfahren öffentlich. Dank der Informatik könnten heute auch umfangreiche Akten auf einfachste Weise kopiert und ins Netz gestellt werden. Ein prozessualer Albtraum sei Wirklichkeit geworden.

Prof. Annik Dubied, Direktorin an der Académie du journalisme et des medias in Neuchâtel und Roy Garré (Rechtshistoriker und Richter am Bundesstrafgericht)schilderten die Gerichtsberichterstattung aus historischer Perspektive. Rechtsprechung sei schon im römischen Reich öffentlich gewesen ist. Justiz bot Spektakel und machte Angst, die brutale öffentliche Kreuzigung sollte Herrschaft absichern. Bis im Mittelalter wurde unter freiem Himmel, auch unter Gerechtigkeitsbäumen zu Gericht gesessen. Erst die Inquisition brachte Geheimverfahren. Im 19. Jahrhundert entstanden nicht nur die ersten Verfassungen, Geschworenengerichte und die Volksjustiz. Es erschienen auch Sammlungen mit „causes célèbres“, erste Zeitungen berichteten.

Faits divers, Sensationsberichte und Polizeirappoprte in Revolverblättern ermöglichten riesige Auflagesteigerungen. Seit Anbeginn der Massenpresse werde berichtet über das Böse, und Normenverstösse. Dem Schauer folge stets das Gleichgewicht, das Urteil also. Mit dem Aufstieg des Internet begann ein neues Kapitel in dieser Geschichte der Gerichtsberichterstattung. Mit TV Shows, Twitter und real-time Nachrichten ist ein neuer elektronischer Pranger entstanden.

Die JournalistInnen bildeten eine kleine Minderheit an der Konferenz in Bellinzona. Was Qualitätsabbau, Sparzwänge, Internet und Liveticker bedeuten für die Gerichtsberichterstattung, für dieses fragile System aus Justiz und Medien, muss noch breiter besprochen werden. Ein Tagungsband soll die ausführlichen Vorträge zum Thema zusammenfassen.