Dienstag, 14. Juni 2016 von Florian Imbach

Nachrichtendienstgesetz: Was soll der Schweizer Geheimdienst dürfen?

Am 25. September steht das neue Nachrichtendienstgesetz zur Abstimmung. Welche neuen Kompetenzen soll der Nachrichtendienst erhalten?

Am 13. Juni hat Verteidigungsminister Guy Parmelin in Bern die Abstimmungs-Kampagne für das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) eröffnet. Die Grundaussage: Das Gesetz wahre die Balance zwischen individueller Freiheit und Sicherheit. Der Nachrichtendienst des Bundes NDB erhalte zeitgemässe Mittel, um auf aktuelle Bedrohungen vorbereitet zu sein. Diese nähmen auch stetig zu. Wichtig sei aus Sicht des Bundesrats: Der Ausbau werde von einer ausgebauten Kontrolle begleitet.

Wie viele Stellen sich mit den ausgebauten und neuen Kompetenzen beschäftigen werden, konnte der Bundesrat an seiner Medienkonferenz nicht beantworten. Parmelin und Nachrichtendienstchef Markus Seiler verwiesen auf die in der Botschaft erwähnten 20,5 Stellen, die die Verwaltung neu schaffen wolle.

Der gemäss Bundesrat «verhältnismässige Ausbau» bedeutet eine neue Liste von weitreichenden Kompetenzen und Rechten, auf die der NDB in Zukunft zurückgreifen kann. Polizeirechtler Markus Mohler bezeichnete das Gesetz darum auch schon als «Massnahmengesetz». Der Autor dieses Beitrags hat das Gesetz studiert und eine möglichst allgemein verständliche Liste erstellt der wichtigsten Mittel, Kompetenzen und Rechte nach NDG:

  • Nachrichtendienstmitarbeiter dürfen Waffen tragen (Art. 8.1).

  • Der Dienst darf Informationen an ausländische Staaten weitergeben. Insbesondere darf er dies neu auch automatisch tun (automatischer Informationsaustausch), also nicht mehr nur in Einzelfällen oder auf Anfrage hin (Art. 12.1).

  • Der Nachrichtendienst darf Mitarbeiter in Botschaften im Ausland platzieren (Art. 12.2).

  • Der Dienst darf «öffentlich und allgemein zugänglich Orte» mit Video, Fotokamera, Drohnen und Satelliten überwachen (Art. 14).

  • Er darf Informanten anheuern und mit Geld bezahlen, das diese nicht versteuern müssen (gilt nicht als «steuerbares Einkommen») (Art. 15.2).

  • Der Dienst darf Informanten, NDB-Mitarbeiter und Mitarbeiter «kantonaler Vollzugsbehörden» mit falschen Identitäten («Legenden» und «Tarnidentitäten») ausstatten (Art. 15.4, Art. 17.1-4, Art. 18).

  • Er darf Personen im ganzen Schengenraum zur Anhaltung ausschreiben (Art. 16).

  • Für den Nachrichtendienst tätige Personen haben das Recht, ihre Tätigkeit für den NDB geheim zu halten (Art 17.5).

  • Der Dienst kann Behörden und «Organisationen mit öffentlichen Aufgaben» zur Auskunft zwingen (Spitäler, Schulen, Post, SBB etc., Liste wird in Verordnung definiert) aber auch z.B. die Finma oder private Transportunternehmen, Autovermietungen, Sicherheitsfirmen – Plus: Maulkorb («verpflichtet über das Ersuchen und die allfällige Auskunft Stillschweigen zu bewahren») über Anfragen und Auskunftserteilung (Art. 19, Art. 20, Art. 25).

  • Der Nachrichtendienst darf Personen befragen, anhalten lassen und Ausweis verlangen (Art. 23, Art. 24).

  • Der Dienst darf den Postverkehr von Personen überwachen (gemäss Überwachungsgesetz BÜPF, Art. 25.2, Art. 26.1).

  • Er darf die Telefon- und Internetverbindung von Personen überwachen (gemäss BÜPF, Art. 25.2, Art. 26.1).

  • Er darf den gesamten Internetverkehr («grenzüberschreitende Signale») mit bestimmten Suchbegriffen durchsuchen, so genannte «Kabelaufklärung» (Art. 39).

  • Er darf rückwirkend Telefon- und Internet-Verbindungsarchiv von Personen einsehen (gemäss BÜPF, Art. 26.1) .

  • Der Nachrichtendienst darf Staatstrojaner einsetzen, um in Computer, Handys etc. einzudringen (gemäss BÜPF, Art 26.1).

  • Er darf Personen orten via Handy (Art. 26.1).

  • Er darf Privaträume verwanzen (Art 26.1).

  • Der Nachrichtendienst darf Cyber-Spionage betreiben (Art. 26.1).

  • Er darf auch Cyber-Angriffe abwehren und Angreifer oder Angriffsinfrastruktur stören (Art. 26.1, Art. 37).

  • Er darf Privaträume, Fahrzeuge, Koffer, etc. verdeckt durchsuchen und muss dies auch im Nachhinein nicht bekanntmachen (Art. 26.1, Art. 26.2).

  • Der Dienst darf die Art. 26-Massnahmen auch gegenüber unverdächtigen Drittpersonen ausführen sofern sie nicht Personen mit Berufsgeheimnis sind, z.B. Ärzte, Journalisten, Pfarrer (Art. 28).

  • Der Nachrichtendienst darf Private mit nachrichtendienstlichen Beschaffungsaufgaben beauftragen (Art. 34.2).

  • Telekomanbieter müssen mit dem NDB zusammenarbeiten, Daten direkt liefern, Verschlüsselung entfernen – Plus: Maulkorb («Die Betreiberinnen von leitungsgebundenen Netzen und die Anbieterinnen von Telekommunikationsdienstleistungen sind verpflichtet, die Aufträge geheim zu halten.») (Art. 43.3).

  • Der Dienst darf Hinweise an inländische Strafverfolgungs-Behörden weiterleiten, «zur Verhinderung von schweren Straftaten oder zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung» oder «wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat enthalten» (Art. 60).

  • Der NDB ist vom Öffentlichkeitsprinzip ausgenommen (Art. 67).

  • Der Bundesrat darf Personen, Organisationen oder Gruppierungen ein Tätigkeitsverbot erteilen (Art. 73) und er darf Organisationen oder Gruppierungen verbieten. Wer dort Mitglied ist oder solche Organisationen oder Gruppierungen unterstützt, macht sich strafbar (Art. 74).

Die Liste behandelt Mittel und Kompetenzen des Nachrichtendienstes mit dem neuen ND-Gesetz. Nicht behandelt werden in dieser Liste Aufsicht und Bewilligungsverfahren. Hinweise zur Liste gerne an den Autor.

Florian Imbach ist Journalist. Er arbeitet in Bern als Redaktor für die SRF-Sendung Rundschau.

 

P.S.: Das NDG ist nicht zu verwechseln mit dem Referendum gegen das Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldegesetzes (Büpf), für das zur Zeit Unterschriften gesammelt werden.