Mittwoch, 26. Oktober 2016 von ds

Neues Nachrichtendienstgesetz gefährdet den Quellenschutz

In einer Bachelorarbeit hat Journalismusstudent Gabriel Gasser untersucht, wie stark das neue Nachrichtendienstgesetz die Recherchearbeit behindert. Sein Fazit: Jetzt braucht es sicherheitstechnische Investitionen – auch und vor allem von Verlagen.

 

Gassers Arbeit basiert auf Literaturrecherche und auf Interviews mit dem ehemaligen Chef des Strategischen Nachrichtendienstes (SND), vier Journalisten, einem Studienleiter der Schweizer Journalistenschule MAZ, einem Ordinarius für Staats- und Verwaltungsrecht sowie einem IT- Experten.

Gemäss Gasser sehen die Journalisten Gefahr für ihre essenziellen journalistischen Werkzeuge wie Whistleblower, Redaktionsgeheimnis, Quellenschutz, Justizöffentlichkeit und Öffentlichkeitsgesetz.

Weil der Nachrichtendienst mehr Kompetenzen erhält, steige auch der Grad der Intransparenz von präventiven Massnahmen. Dem lässt sich seiner Ansicht nach nicht mit Justizöffentlichkeit und Öffentlichkeitsgesetz begegnen.

Umso wichtiger seien deshalb Whistleblower. Doch genau der Schutz von Whistleblowern sei durch das neue Nachrichtendienstgesetz noch schwieriger, da der Journalist seine Informanten trotz Redaktionsgeheimnis und Quellenschutzes kaum mehr geheim halten könne.

Gasser kommt zum Schluss, dass der Journalismus seine Funktionen und Leistungen innerhalb demokratischer Gesellschaften nur noch erfüllen kann, wenn Journalisten präventive sicherheitstechnische Vorsichtsmassnahmen vornehmen, Redaktionen die Gefahr der zunehmenden staatlichen Überwachung erkennen und aktiv dagegen vorgehen.

Gassers Bachelorarbeit erlaubt auch einen Überblick über die Regelung des neuen Nachrichtendienstgesetzes.

Benjam Gasser hat die Resultate seiner Arbeit auch in der Medienwoche kurz dargestellt. medienwoche.ch/2016/09/19/es-drohen-amerikanische-zustaende/

In einem neuen MAZ-Kurs lernt man die wichtigsten sicherheitstechnischen Vorkehrungen kennen und richtet seinen Computer für verschlüsseltes Mailen und spurenarmes Surfen ein. Der nächste Kurs findet am 2. Dezember 2016 statt.

www.maz.ch/journalismus-kurse/kurs/so-ziehe-ich-informanten-an-vertrauen-aufbauen-quellen-schuetzen/bereich/38/thema/journalismus/ansicht/show/kurse/

 

Investigativ.ch führt regelmässig Einführungen zum Verschlüsseln und spurenarmen Surfen durch.