Monday, 18. April 2016 von Florian Imbach

Recherche-Journalismus und Urheberrecht: Kaum rechtliche Möglichkeiten für Schweizer Journalisten

Die Zürcher Lobbyfirma HirzelNeefSchmid nutzte das Urheberrecht, um Druck auf einen ihr lästigen Journalisten auszuüben und die Publikation eines für die Berichterstattung wichtigen Dokuments zu unterdrücken. Wie sieht die Rechtslage aus?

Dominik Feusi, Bundeshausredaktor der Basler Zeitung, berichtete im März über ein brisantes Strategiepapier der Lobbyfirma. Im Auftrag des Stromkonzerns Alpiq konzipierte HirzelNeefSchmid gemäss Feusi eine «politische Einflussnahme», um «die in Schieflage geratene Alpiq gesundzustossen». Steuergelder für unrentable Kernkraftwerke: Starker Tobak!

Das Papier mit dem Titel «Public Affairs Konzept 2016» sah die «gezielte Nutzung Dritter zur Lancierung der Lösungen» vor. Die Problematik der defizitären Stromkonzerne würde danach von scheinbar unverfänglicher Seite lanciert, zum Beispiel durch Studien einer Universität. Der Auftraggeber Alpiq kann dann als scheinbar Unbeteiligter auf die Problematik reagieren, ohne als Initiator erkannt zu werden. So sollte im Sinne des Auftraggebers die Unrentabilität Schweizer Kernkraftwerke problematisiert werden, ohne dass der Öffentlichkeit klar würde, dass Alpiq selbst diese Problematik angestossen hatte. HirzelNeefSchmid bestreitet dies und stellt sich auf den Standpunkt, bei Studien werde immer ausgewiesen, wer sie finanziert habe.

Klage angedroht – Dokument entfernt

Journalist Feusi liess den Lobbytraum durch die Enttarnung platzen. HirzelNeefSchmid, verständlicherweise verärgert über die schädliche Indiskretion, versuchte danach in einem ersten Schritt, die Recherche herunterzuspielen. Das Papier sei lediglich eine «Auslegeordnung». Feusi schrieb weitere Artikel, enttarnte die Erklärungen der Lobbyfirma als Ausrede und veröffentlichte, um seine Recherche zu belegen, das Strategiepapier als Zusatz zu seinem Artikel auf der Seite der Zeitung.
   
Mit Hilfe der Publikation sollten die Leser überprüfen können, ob das fünfzehnseitige Papier lediglich eine Auslegeordnung war, wie die Lobbyfirma behauptete, oder vielleicht doch eine gut gereifte Strategie, wie Feusi berichtete. Man darf nicht vergessen, dass im vorliegenden Fall das öffentliche Interesse besonders hoch ist, weil Alpiq mehrheitlich in Staatsbesitz ist und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine «Rettung» finanzieren müssten. Die Fakten gehören auf den Tisch, könnte man auch sagen, und Feusi danken, dass er hier ein fragwürdiges Vorgehen transparent macht.

Doch wie reagierte HirzelNeefSchmid darauf? Mit einer Abmahnung durch einen Anwalt wegen Verletzung des Urheberrechts. Das Dokument müsse entfernt werden. Andernfalls drohe eine straf- und zivilrechtliche Klage. Auf Grund dieses Drucks entschied der Journalist nach eingehender Beratung mit dem Verlag, das Dokument zu entfernen.

Juristisch hatte Feusi keine andere Wahl

Der Vorgang ist enttäuschend. Ein Journalist und sein Verlag knicken nach Druck ein. Eine Lobbyfirma konnte in der Auseinandersetzung mit einem Vertreter der investigativen Zunft einen Sieg erringen. Das Problem: Aus juristischer Sicht hatte Feusi wohl gar keine andere Wahl. Urheberrechtsspezialist und Rechtsanwalt Willi Egloff sagt: «Es ist klar, dass das Strategiepapier ein urheberrechtlich geschütztes Werk ist. Insofern kann der Autor sich ohne weiteres gegen eine Veröffentlichung wehren. Die Drohung mit zivil- und strafrechtlichen Massnahmen hat daher eine rechtliche Grundlage.»

Die Gefahr liegt für Journalisten in der Schweiz dabei nicht im Strafrecht, sondern im Zivilrecht. Egloff sagt: «Im Zivilverfahren können übergesetzliche Rechtfertigungsgründe nur sehr schlecht geltend gemacht werden. Die Gerichtspraxis stellt sich auf den Standpunkt, dass die diesbezügliche Güterabwägung bereits durch den Gesetzgeber vorgenommen worden sei.» Das heisst: Die Gerichte lassen nur Urheberrechts-Verletzungen gelten, die durch Ausnahmen im Gesetz vorgesehen sind («Schrankenregelungen»).

Keine Ausnahme für Journalisten

Dabei sieht Anwalt Egloff weder im Zitatrecht (Art. 25 URG) noch im Passus, der Veröffentlichungen für die Berichterstattung über aktuelle Ereignisse erlaubt (Art. 28 URG), eine Ausnahme, die das vollständige Publizieren des Dokuments deckten. «Für die Geltendmachung des Zitatrechts muss es sich wirklich um ‚Zitate‘ handeln», so Egloff. «Der zitierte Text muss in einen eigenen Text eingebaut sein und der Erläuterung dienen.» Damit die Veröffentlichung durch den Artikel zur Berichterstattung über aktuelle Ereignisse gedeckt wäre, müsste gemäss Egloff die Publikation des ganzen Textes «erforderlich» sein. «Ob das wirklich der Fall wäre, scheint mir sehr fraglich zu sein.»

Journalist Feusi hat auf seinem Blog bereits vorgeschlagen, diese «Erforderlichkeit» bei der aktuellen Urheberrechtsrevision zu streichen, um eine Veröffentlichung für aktuelle Berichterstattung zu legalisieren. Die einzige Möglichkeit, die Journalisten heute rechtlich haben: Den Text auf einer ausländischen Plattform verlinken. Willi Egloff erklärt: «Es ist heute anerkannt, dass ein Link auf eine öffentlich zugängliche Webseite keine urheberrechtliche Nutzung des verlinkten Textes darstellt.» Diese Möglichkeit nutzt investigativ.ch und möchte damit auch dem Journalisten Dominik Feusi den Rücken stärken. Für den Vorstand ist klar: Die Firma HirzelNeefSchmid nutzt das Urheberrecht, um eine ihr unliebsame Publikation zu unterdrücken. Dagegen müssen sich Journalistinnen und Journalisten wehren.

>   Link zum Alpiq-Strategiepapier der Firma HirzelNeefSchmid (externer Link)


Stellungnahme HirzelNeefSchmid

Investigativ.ch stellt sich auf den Standpunkt, die HirzelNeefSchmid nutze das Urheberrecht, um eine ihr unliebsame Publikation zu unterdrücken. Der Autor wollte von Vertretern der Firma wissen, wie sie den Sachverhalt sehen. Dominique Reber von HirzelNeefSchmid nahm Stellung. Er wehrt sich gegen den Vorwurf, dass die Firma einen ihr unbequemen Journalisten unter Druck setze und das Urheberrecht ausnütze, um eine ihr unliebsame Publikation zu unterdrücken. Aus seiner Sicht handelte HirzelNeefSchmid legitim. Er schreibt: «Beim Konzeptentwurf handelt es sich um ein urheberrechtlich geschütztes Dokument für interne Zwecke – vergleichbar mit einem Foto eines Fotografen. Die Publikation urheberrechtlich geschützter privater Dokumente ist nur mit Einwilligung des Rechteinhabers erlaubt. Für die journalistische Arbeit dürfen hingegen Auszüge verwendet werden. Wir haben die Basler Zeitung auf diesen Sachverhalt hingewiesen, worauf das Dokument vom Netz genommen wurde. Offensichtlich erfolgte die interne rechtliche Abklärung erst nach unserem Hinweis.»

Die Publikation des gesamten Dokuments also geht HirzelNeefSchmid mit Verweis auf das Urheberrecht zu weit. Der Recherche von Journalist Dominik Feusi kann Reber aber durchaus Positives abgewinnen, wie er investigativ.ch schreibt: «Offensichtlich hat das Papier die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf ein wichtiges Thema in der Versorgung und Produktion mit Elektrizität gelenkt. Wenn dies dazu führt, dass wichtige Fragen thematisiert und gelöst werden können, dann ist dies im Grundsatz zielführend. Wichtig ist, dass nun die sachliche Frage diskutiert wird und möglichst rasch die Problematik gesellschaftlich und politisch gelöst wird.»



* Florian Imbach ist Journalist. Er arbeitet in Bern als Redaktor für die SRF-Sendung Rundschau und ist Vorstandsmitglied von investigativ.ch.