Mittwoch, 15. Juni 2016

Was bedeutet die BÜPF-Revision für den Quellenschutz?

Das Parlament hat das Überwachungsgesetz revidiert; die Unterschriftensammlung für das Referendum läuft. Was bedeutet das Gesetz für die journalistische Arbeit?

In der Schweiz ist es für Staatsanwälte und Zwangsmassnahmengerichte relativ leicht, den Quellenschutz auszuhebeln. Dies zeigt zum Beispiel der Fall Blocher / Engeler in der Affäre Hildebrand. Möglich macht dies seit Jahren das BÜPF, das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Konkret verlangt das Gesetz von Anbietern von Fernmeldediensten, zum Beispiel von der Swisscom, die Speicherung von Randdaten der Kommunikation für sechs Monate. Damit ist gemeint: Wer zu welchem Zeitpunkt, mit wem, wie lange, etc. kommuniziert hat – und wo er sich dabei aufgehalten hat. Mit diesen Daten ist es je nach Fall kein Problem, den Kreis aus Verdächtigen einzugrenzen. Also auch eine Quelle zu identifizieren, die zum Beispiel ein Kommissionsgeheimnis verletzt hat. Zwischenfazit: Achtet ein Journalist nicht von Beginn an darauf, keine Spuren zu hinterlassen und ohne Fussabdruck zu kommunizieren – was für Laien sehr schwierig sein kann –, ist er kaum in der Lage, seine Quelle ausreichend zu schützen. Behörden, insbesondere Zwangsmassnahmengerichte, die das Gesetz nach ihrem Gutdünken interpretieren, tragen ihren Beitrag zur prekären Lage bei. 

Nun wurde das Gesetz revidiert: Nach einem Hin-und-Her zwischen den Räten hat das Parlament im März 2016 das neue BÜPF verabschiedet. Welche Änderungen birgt es für den journalistischen Quellenschutz? Neben technischen Neuerungen wie dem explizit geregelten Einsatz von Staatstrojanern weitet es die Mitwirkungspflicht der Fernmeldeanbieter massiv aus. Neu lassen sich mit dem neuen Gesetz Straftäter, Quellen, Journalisten und letztlich Bürger noch lückenloser und effizienter überwachen. Konkret sieht das Gesetz vor, dass neu nicht nur grosse Anbieter von Fernmeldediensten (Swisscom, Sunrise, Cablecom, etc.) Vorratsdaten speichern müssen, sondern auch kleine und mittlere Anbieter. Überdies auch solche, die abgeleitete Kommunikationsdienste wie E-Mail und Chat anbieten. Die Zeiten, wo man sich in ein Starbucks-WLAN einloggen konnte, um (relativ) anonym zu surfen und zu kommunizieren, sind ebenfalls vorbei. Denn neu müssen auch Anbieter von privaten WLANs, also zum Beispiel in Wohngemeinschaften, bei Überwachungen mithelfen. Tun sie es nicht, drohen ihnen Bussen bis zu 100'000 Franken. Übrigens: Dass das BÜPF bisher nicht nur gegen Terroristen und schwere Straftäter eingesetzt wird, zeigt neben dem Fall Blocher / Engeler auch die Statistik, die die Digitale Gesellschaft zusammengestellt hat.

Ein Fall aus dem Kanton Zürich, den die NZZ am Sonntag kürzlich publik gemacht hat, zeigt zudem: Der Zugriff auf Nutzerdaten eines Anbieters – also potenziell auf Daten von Journalisten und ihren Quellen – soll nun auch in Echtzeit möglich sein, rund um die Uhr. Abgesehen davon, was gesetzlich erlaubt ist und was nicht, macht dies das Spiel für Zwangsmassnahmengerichte grundsätzlich noch einmal einfacher. Versäumt hat das Parlament des weiteren einen Passus, der explizit die Aufbewahrung der Nutzerdaten in der Schweiz fordert. So ist es also möglich, dass solche teils hochsensiblen Daten auf ausländischen Servern lagern – wo sie wiederum ganz anderen Gefahren ausgesetzt sind. Besonders bei ausländischen Quellen, die womöglich Repressalien zu befürchten haben, kann dies schnell gefährlich werden. 

Fazit: Der ausreichende Schutz einer Quelle im digitalen Zeitalter ist bereits mit dem jetzigen BÜPF schwierig, mit der Revision wird er noch schwieriger. 

 

Gegen das neue Gesetz wurde das Referendum ergriffen. Die Sammelfrist läuft bis Ende Juni. 

Timo Grossenbacher ist Mitglied des SRF-Datenteams.