Dienstag, 01. November 2016 von sib

Zwei Gerichtsurteile stärken das Öffentlichkeitsprinzip

Das Bundesverwaltungsgericht und das Schaffhauser Obergericht heissen Beschwerden von Journalisten gut.

Zwei Gerichte bestätigten in den vergangenen Tagen, dass die Zeiten der Amtsgeheimnisse vorbei sind.

So hiess das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde der Wochenzeitung WOZ gut. Ein Journalist hatte vom Staatsekretariat für Migration (SEM) Einsicht in Verträge mit gewissen Fluggesellschaften, welche Ausschaffungsflüge durchführen, verlangt. Das SEM hatte den Zugang verweigert. Zu Unrecht, urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Weil in der Zwischenzeit die Namen von fünf Gesellschaften ohnehin bekannt geworden waren, könne eine Einsicht in die entsprechenden Verträge nicht mehr abgelehnt werden. Allerdings bleiben die Namen von drei weiteren Fluggesellschaften geheim. Das Gericht bestätigte damit die Sichtweise des SEM. Es befürchtete, die Ausschaffungen würden vereitelt, sobald die Namen der Unternehmen bekannt würden. Die WOZ prüft deswegen einen Weiterzug an das Bundesgericht, um Einsicht in alle Verträge zu erhalten.

Auch das Schaffhauser Obergericht hat eine Beschwerde gegen die Geheimhaltung von amtlichen Dokumenten gutgeheissen. Ein Journalist des Magazins «Lappi» und Claudio Kuster, politischer Sekretärs von Ständerat Thomas Minder (parteilos, SH) hatten unabhängig voneinander Einsicht in Protokolle von kantonsrätlichen Kommissionen verlangt. Das Kantonsratsbüro hatte dies abgelehnt und behauptet, Kommissionsprotokolle dürften erst nach einer etwaigen Volksabstimmung respektive nach Ablauf der Referendumsfrist eingesehen werden. Überdies schränkte das Büro die Einsichtnahme in amtliche Papiere ein: Sie wurde nur vor Ort gewährt und verbot Kopien, Fotografien oder Scan. Das Obergericht urteilte aber, Kommissionsprotokolle seien bereits nach Abschluss der Beratungen öffentlich. Und es wies auch die Einschränkungen der Akteneinsicht zurück. Demnach dürfen die Protokolle künftig gescannt oder fotografiert werden, und es bestehe sogar ein «Rechtsanspruch auf Anfertigung oder Aushändigung von Kopien».