jeudi, 23. février 2017

Transparence auprès des communes

Une investigation commune des médias en Suisse orientale dévoile les les salaires des présidents des communes saint-galloises (en allemand)

Das Öffentlichkeitsprinzip sagt es klar: Dokumente, die nicht ausdrücklich geheim erklärt werden, sind öffentlich und daher Bürgerinnen und Bürgern und Medienschaffenden herauszugeben. 2015 kurz nach der Einführung des kantonalen Öffentlichkeitsgesetzes verlangte Conradin Knabenhans von der Zürichsee-Zeitung die Lohndaten mehrerer Gemeindepräsidenten und -räte. Keine einzige Gemeinde gab die Informationen und die Zürichsee-Zeitung rekurrierte. In der Zwischenzeit gründeten die Ostschweizer Lokal-Medien die «Medienvereinigung Öffentlichkeitsgesetz St. Gallen», dazu gehören neben der Zürichsee-Zeitung auch das St. Galler Tagblatt, Der Rheintaler, Südostschweiz Gaster&See, Sarganserländer,  Toggenburger Tagblatt, 20 Minuten,  Obersee Nachrichten, NZZ, SRF Regionaljournal Ostschweiz und FM1 Today.

Im letzten Herbst gab das St. Galler Departement des Innern der Zeitung recht. Und die Medienvereinigung forderten die  77 Gemeinden im Kanton ein weiteres Mal zur Herausgabe der Daten auf. Die Resultate sind heute in den entsprechenden Medien erschienen – aus 72 Gemeinden. Fünf weigerten sich weiterhin. Die Begründung? Der Eggersrieter Gemeindepräsident Roger Hochreutener meinte nicht nur, den Löhnen fehle die Aussagekraft. Er sei auch der Meinung, dass das Öffentlichkeitsgesetz «klar zu weit» gehe. «Klar zu weit» gehen allerdings die Transparenzverweigerer mit ihrem Gesetzesverstoss.

Eine Artikelauswahl zum Thema:

http://www.zsz.ch/obersee/so-viel-verdienen-die-77-st-galler-gemeindepraesidenten/story/25361299

http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/kanton/tb-sg/Gemeindepraesidenten-Topverdiener-Spesenritter-Verweigerer;art122380,4911017

http://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/die-loehne-der-gemeindepraesidenten