lundi, 12. décembre 2016

Est-ce qu'on se rapproche de l'abolition de l'article 293 CP?

Le Conseil National en discute aujourd'hui (texte en allemand)

Die parlamentarische Initiative zur Abschaffung des Maulkorbartikels ist 2011 vom damaligen Nationalrat Jo Lang (Grüne/Zug) eingereicht worden. Sie verlangt, dass der Artikel 293 im Strafgesetzbuch aufgehoben wird. Dieser verbietet die «Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen» und ist im Grunde genommen nicht mit der Pressefreiheit vereinbar. Denn nicht nur wer das Amtsgeheimnis verletzt, macht sich strafbar, sondern auch wer dieses Geheimnis publiziert. Letztmals in der Kritik stand Art. 293 StGB im Juni dieses Jahres, als das Bundesgericht den Chefredaktor von Tages-Anzeiger und Sonntagszeitung Arthur Rutishauser deswegen zu einer Busse verurteilte. Rutishauser hatte in einem Artikel aus einem PUK-Bericht zitiert, fünf Wochen vor dessen Veröffentlichung. Im März 2015 beteiligte sich investigativ.ch an einer Vernehmlassung zur Aufhebung des Maulkorbartikels. Damals wollte die Mehrheit der Rechtskommission des Nationalrates den Artikel aber nur dahingehend ergänzen, dass Gerichte bei grossem öffentlichem Interesse von einer Strafe absehen konnten. investigativ.ch sprach sich mit der Kommissionsminderheit für eine Streichung aus – so wie es der aktuell behandelte Vorstoss verlangt.

Die parlamentarische Initiative von Jo Lang: www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft

Der Bericht zur Vernehmlassung von investigativ.ch: www.investigativ.ch/aktuell/detail/investigativch-fuer-die-abschaffung-des-maulkorbartikels.html